Rundfunkbeitrag ersetzt Rundfunkgebühr

 
Veröffentlicht am 2. Januar 2013 von admin 3
 
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Die altehrwürdige Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat seit dem 1. Januar 2013 ausgedient. Seit Jahreswechsel heißt sie „Rundfunkbeitrag“. Auch die Berechnung des monatlichen Preises für die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hat sich grundlegend geändert. Zahlungspflichtig ist jetzt jeder Haushalt, unabhängig davon, ob und in welcher Anzahl empfangsfähige Geräte zur Verfügung stehen.

Ab dem 1. Januar 2013: Jeder Haushalt muss zahlen


Bildquelle: saschahne / pixelio.de

Bisher gab es zwei unterschiedliche monatliche Gebührenhöhen. Wer lediglich ein Radio besaß, bezahlte 5,76 Euro. Für ein Fernsehgerät wurden 17,98 Euro berechnet. Untermieter etwa mussten ihre Empfangsgeräte separat anmelden. Damit ist jetzt Schluss. Grundsätzlich wird seit dem 1. Januar 2013 jeder einzelne Haushalt zur Kasse gebeten. Für die GEZ spielt dabei keine Rolle mehr, ob es sich bei den Bewohnern um verheiratete Paare, Familien, Wohngemeinschaften oder sonstige Partnerschaften handelt. Letztere zählen daher zu den Gewinnern des neuen Rundfunkbeitrages. Eine dreiköpfige Wohngemeinschaft zahlt nur noch einmal Beitrag, nicht mehr dreimal.

Die Verlierer der Reform sind diejenigen, die bisher entweder gar kein Empfangsgerät oder lediglich ein Radio nutzen. Auch wenn weder Fernseher, Computer, Laptop oder Smartphone vorhanden sind, steigt der monatliche Beitrag auf 17,98 Euro monatlich. Dieser Betrag wurde nicht erhöht. Er entspricht dem schon vor dem 1. Januar 2013 geltenden Monatspreis für ein Fernsehgerät. Für Menschen mit Behinderung und Empfänger bestimmter Sozialleistungen besteht weiterhin die Möglichkeit, sich ganz oder teilweise vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

Die Einnahmen der GEZ sanken zwischen 2009 und 2011 um rund 70 Millionen Euro

Der Grund für die Neugestaltung des Rundfunkbeitrags ist die aus Sicht der GEZ erforderliche Anpassung an moderne Techniken. Da der Empfang von Radio und Fernsehen seit einigen Jahren auch über Computer, Laptop, Handy und Smartphone möglich ist, war eine grundlegende Reform des aus den 1950er Jahren stammenden Gebührenmodells notwendig geworden. Die Einnahmen der GEZ sanken zwischen 2009 und 2011 um rund 70 Millionen Euro. Die Zahl der gemeldeten Hörfunk- und Fernsehempfangsgeräte ist ebenfalls seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig steigt die Zahl der so genannten „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“.

Ob die Neuordnung mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger vereinbar ist, wird sich noch herausstellen. So liegt z. B. dem bayerischen Verfassungsgericht eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor. Wann darüber entschieden wird, steht noch nicht fest.

 

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Kommentare:

  1. Dumajka sagt

    GEZ sind Verbrecher!

     
  2. Christine Nied sagt

    Alles Verbrecher! Da hast du Recht! Smile

     
  3. Apotheke sagt

    Zwangsbeitrag damit man genug Geld um dem Volk weiter Märchen zu erzählen tzm Euro, innere Sicherheit, Einwanderung und Gewaltverbrechen. Märchenfernsehen aus der Bunten Republik Absurdistan,